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(Muster)Schenkungsvertrag
.......
-Schenker/in-
und
Deutsches Institut für Erwachsenenbildung –
Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V.
-Beschenkte-
schließen folgenden Schenkungsvertrag:
§ 1
Vertragszweck: Der/Die Schenker/in und der Beschenkte sind sich einig,
dass die Schenkerin dem Beschenkten zum Zwecke der Aufnahme in den Bestand
des Archivs unentgeltlich das in § 2 näher bestimmte Archivgut zuwendet.
§ 2
Vollzug der Schenkung: Der/Die Schenker/in und der Beschenkte sind sich
einig, dass der Beschenkte Eigentümer der im Folgenden näher bestimmten
Bücher sein soll.
Es handelt sich um den Nachlass von ..., der sich im Privatbesitz von ...
befindet.
Die Schenkung wird durch vorstehende Einigung und die sofortige Übergabe
des betroffenen Nachlasses vollzogen.
§ 3
Transport: Der Beschenkte ist für die Durchführung des Transports
verantwortlich und übernimmt die anfallenden Kosten.
§ 4
Die Schenkung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Nachlass unter
dem Vorbehalt der Rückgabe gemäß § 5 wie anderes Archivgut in den Bestand
des Archivs aufgenommen wird. Leihweise werden dem Archiv die persönlichen
Briefe und Lebenszeugnisse (Urkunden) – siehe Liste – überlassen. Der/die
Schenker/in und ihre Kindern bleiben Eigentümer dieser Dokumente.
§ 5
Rückgaberecht: Der Beschenkte ist berechtigt, Nachlassteile an die/den
Schenker/in bzw. ihrem Rechtsnachfolger zurückzugeben, wenn es sich um
Doppelstücke handelt oder wenn die Dokumente nach freiem Ermessen des
Beschenkten wegen ihres Zustandes oder Inhalts zur Aufnahme in den Bestand
des Archivs ungeeignet sind. In diesem Fall bemüht sich der Beschenkte,
der/dem Schenker/in bzw. ihrem Rechtsnachfolger die Rückgabe anzubieten.
Falls die Schenkerin bzw. ihr Rechtsnachfolger an der Rücknahme nicht
interessiert ist, ist dem Beschenkten die Verwertung dieser Bücher
freigestellt.
§ 6
Gerichtsstand: ist der Sitz des Beschenkten.
Bonn, den ...
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